Kategorie: Zeitgeist-Zone

Das Verwaltungsgericht Köln stoppte die Hochstufung der Bundes-AfD, während in Sachsen die Einstufung als gesichert rechtsextrem bestätigt wurde. Ein Vergleich zeigt, welche Nachweise Gerichte benötigen und welche Folgen ein mögliches Verbot für die Partei haben könnte.

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CORRECTIV präsentiert einen Tracker zur Vetternwirtschaft in der AfD. Die Übersicht sammelt alle bislang bekannten Filz-Fälle und die relevanten Personen und aktualisiert diese fortlaufend. Die AfD sieht sich damit schweren Vorwürfen ausgesetzt. Die Veröffentlichung liefert Hintergrundinfos und laufende Updates zur Debatte.

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Die grün-schwarze Regierung Baden-Württembergs treibt die Abkehr vom Verbrenner-Aus in Brüssel voran. Özdemir (Grüne) und Hagel (CDU) übernehmen laut Kritik unter dem Deckmantel der Jobsicherheit das Wunschprogramm der Autolobby, wodurch zukunftssichere Investitionen benachteiligt würden.

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Der Faktencheck von Correctiv bestätigt: Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, sagte offensichtlich nicht, Bio-Diesel-LKW seien CO2-neutral. Das falsche Zitat basiert offenbar auf einem SWR-Interview und kursierte irreführend.

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Der Artikel schildert Merz’ geheimes Bündnis im Kanzleramt und den geplanten Nationalen Sicherheitsrat als zentrale Waffe gegen das Kompetenzwirrwarr in der Sicherheitspolitik. Doch der Rat scheitert an Startschwierigkeiten, organisatorischen Hürden und Verzögerungen bei der Umsetzung.

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Die Grünen in Bayern werfen der Landesregierung vor, 13,3 Mio. Euro bei der Polizei zu streichen und Ausgaben für Innere Sicherheit in das kreditfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur zu verlagern. Das bedeute keine echten Zusatzinvestitionen; der Fall offenbart Grauzonen des kreditfinanzierten Sondertopfes.

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Der Artikel kritisiert die AfD für eine fehlende, konsistente Außenpolitik im Angesicht des Nahost-Konflikts. Die Parteispitze nutze die Debatte für völkische Botschaften, stößt dabei jedoch auf interne Kritik – und das sei offenbar nicht das erste Mal.

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