Kategorie: Zeitgeist-Zone

Der Faktencheck von Correctiv bestätigt: Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, sagte offensichtlich nicht, Bio-Diesel-LKW seien CO2-neutral. Das falsche Zitat basiert offenbar auf einem SWR-Interview und kursierte irreführend.

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Der Artikel schildert Merz’ geheimes Bündnis im Kanzleramt und den geplanten Nationalen Sicherheitsrat als zentrale Waffe gegen das Kompetenzwirrwarr in der Sicherheitspolitik. Doch der Rat scheitert an Startschwierigkeiten, organisatorischen Hürden und Verzögerungen bei der Umsetzung.

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Die Grünen in Bayern werfen der Landesregierung vor, 13,3 Mio. Euro bei der Polizei zu streichen und Ausgaben für Innere Sicherheit in das kreditfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur zu verlagern. Das bedeute keine echten Zusatzinvestitionen; der Fall offenbart Grauzonen des kreditfinanzierten Sondertopfes.

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Der Artikel kritisiert die AfD für eine fehlende, konsistente Außenpolitik im Angesicht des Nahost-Konflikts. Die Parteispitze nutze die Debatte für völkische Botschaften, stößt dabei jedoch auf interne Kritik – und das sei offenbar nicht das erste Mal.

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Der Bericht mahnt, das 100-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur von Ländern und Kommunen kommt in Schulen bislang nicht an. Offene Rechtsfragen verzögern den dringend benötigten Ganztagsausbau, kritisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund und fordert rasche Klärung, damit Mittel zielgenau für Bildungseinrichtungen eingesetzt werden können.

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