„Gegen die Gesamtscheiße“: Linke Szene mobilisiert für „Revolutionäre 1. Mai-Demo“

Der Text berichtet, dass sich die linke Szene für eine ‚revolutionäre‘ 1.-Mai-Demonstration mobilisiert. Ein Internet-Aufruf nennt auch ‚Militante‘ als Teil der Absendergruppe, darunter ‚Ende Gelände‘. Der Verfassungsschutz sieht darin einen Versuch, die Demonstration anschlussfähiger zu machen.

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Erster Ministerpräsident im Migrationsländle

Cem Özdemir schreibt Geschichte: Er ist der erste migrantische Abgeordnete mit Gastarbeiter-Eltern im Bundestag, der erste Bundesminister in der Bundesregierung und nun der erste migrantische Ministerpräsident. Das ist historisch, besonders für Baden-Württemberg, das durch hohen Migrantenanteil und wirtschaftlichen Erfolg geprägt ist.

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Nicht mehr gefährlich genug? Verfassungsschutz streicht „Delegitimierer“-Kategorie

Der Verfassungsschutz schuf während der Corona-Pandemie die Extremismus-Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zur Erfassung der demokratiefeindlichen Querdenker-Szene. Jetzt wurde diese Kategorie gestrichen, da sie offenbar nicht mehr als gefährlich genug eingestuft wird.

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