Rechtsstaat ausgehebelt? – Nur zehn Visa: Härtefallregel für Geflüchtete greift kaum

Seit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wurden nur zehn Visa über Härtefälle vergeben, acht davon durch gerichtliche Vergleiche. Die Bilanz wird von Clara Bünger als grausam bezeichnet; Menschenrechtler sehen eine Umgehung rechtsstaatlicher Kontrolle.

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AlgorithmWatch-Richtlinie zur Nutzung von KI

AlgorithmWatch veröffentlicht eine praxisnahe Richtlinie zur verantwortungsvollen Nutzung generativer KI. Vier Grundprinzipien: Verhältnismäßigkeit, Sicherheit, Qualitätssicherung und Transparenz. Ein lebendes Leitfaden-Dokument sammelt Präzedenzfälle, um Regeln kontinuierlich anzupassen. Zielgruppen: Journalist*innen, Öffentlichkeitsarbeit, Forschende. Veröffentlicht 2026.

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Aus Gesetz wird Gesetzchen – NRW schwächt Antidiskriminierungsgesetz nach Polizei-Kritik ab

NRW plant eine engere Fassung des Antidiskriminierungsgesetzes nach Kritik von Polizei und Verwaltung. Betroffene stoßen auf höhere Hürden, während kommunale Behörden wie Ausländer- oder Jugendämter nicht erfasst bleiben. Ergebnis: Schutzlücken bleiben bestehen, Entlastungen oder klare Zuständigkeiten fehlen.

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Claim-Lagebild – 4.096 antimuslimischen Vorfälle: Druck auf Politik

Beleidigungen, Diskriminierungen und Gewalt gegen Muslime nehmen deutlich zu: Claim dokumentiert bundesweit 4.096 antimuslimische Vorfälle – ein Drittel mehr als im Vorjahr. Organisation fordert neuen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und eine effektivere Strafverfolgung von Hasskriminalität.

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Publikum entscheidet: DGB-Filmpreis Emden

Publikum entscheidet beim Internationalen Filmfest Emden Norderney über den Hauptpreis; der DGB Filmpreis für gesellschaftlich engagierten Film (7.000 Euro) ging 2024 an „Muganga“, der zudem den Score Bernhard Wicki Preis gewann. Vier nominiert, Vielfalt zu sozialen/politischen Themen; Lob für Friedens- und Frauenrechte, Debatten über Verleihung weltweit.

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