Rundfunkbeitrag vor dem Verfassungsgericht

Verfassungsgericht prüft heute (23. Juni 2026) die Rundfunkbeitrags-Freigabe durch Länder. ver.di kritisiert Rechtsbruch und Folgen: Personalabbau, Auftragseinbußen und Formatsenkungen bei ARD/ZDF. Forderung nach Rechtsstaatlichkeit und Rückkehr zur KEF-basierten Beitragsanpassung, um Rundfunkfreiheit und gesetzliche Verfahren zu wahren.

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Vertrauen in Nachrichten stabil

Laut dem Reuters Digital News Report 2026 informieren sich 59% der Deutschen ab 18 mindestens wöchentlich über lineare TV-Nachrichten. Vertrauen in Nachrichten bleibt stabil (46%). Jüngere nutzen vermehrt soziale Medien (60% 18–24; 85% IG-Nutzung). Zahlungsbereitschaft: 25–34 Jahre führend (22%). Newsfluencer weniger relevant; 72% vermeiden gelegentlich Nachrichten.

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Journalistin aus syrischer Haft entlassen

Eva Maria Michelmann kehrte nach über 150 Tagen Haft in Syrien nach Deutschland zurück; ihr Kollege Ahmet Polad bleibt in Haft. Ihre Freilassung resultierte aus langwieriger Solidaritätsarbeit von Peoples-Bridge. Politische Aufarbeitung und BND-Informationen vor Todesangst unbeantwortet; Polad weiterhin in syrischer Haft.

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Journalismus im Exil: Zahlen verdoppelt

RSF meldet zum Weltflüchtlingstag, dass die Zahl der Exiljournalist:innen weltweit stark gestiegen ist: Seit 2021 half RSF 1468 Medienschaffenden; 2024 kamen 177 in Deutschland an. Hauptbetroffene: Afghanistan, Russland, Syrien, Myanmar. RSF fordert Schutz, Notfallvisa und sichere Bleibeperspektiven; Flucht ist oft lang und unsicher.

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Kartellrecht mit kleinen Ausnahmen

Der Referentenentwurf zur GWB-Novelle erlaubt Presseverlagen dauerhaft Kooperationsausnahmen außerhalb redaktioneller Bereiche, um Marktdruck durch Digitalisierung zu begegnen. Öffentlich-rechtliche/private Sender bleiben ausgenommen. Länder fordern zudem kartellrechtliche Erleichterungen für Rundfunkkooperationen; eine Umsetzung steht noch aus und ist bis zum 19. Juni kommentierbar.

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ver.di ruft zu Warnstreik im BR auf

Ver.di ruft am 18. Juni 2026 zu einem eintägigen Warnstreik beim Bayerischen Rundfunk auf, nach zwei vergeblichen Angebotserhöhungen. Der BR bietet 1,23% (2026) bzw. 1,5% (2027–2028); ver.di fordern 7% für ca. 5.300 Mitarbeitende. Die nächsten Verhandlungen finden am 14. Juli 2026 statt.

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Streik in vier großen ARD-Anstalten

Ver.di erhöht Druck in Tarifverhandlungen mit ARD-Sendern (WDR, SWR, BR, NDR). Streiks laufen; Forderung: +7% Gehalt/Honorar oder mindestens 300 Euro/Monat, 12 Monate Laufzeit. Angebote der Sender deutlich unter KEF-Vorgaben und öffentl.-Dienst-Vergleich. Kritisiert Sparmaßnahmen; nächste Verhandlungstermine Ende Juni/Anfang Juli.

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Warnstreik beim SWR

Ver.di ruft am 17./18. Juni zum zweiten Warnstreik im SWR auf (ca. 3.5k festangestellte + 1k+ freie Mitarbeitende). Das Angebot bleibt unzureichend (keine 2026-Erhöhung; 2027/2028 +1,5%). Forderungen: 7% bzw. mindestens 300 Euro/m. Lernende: +200 Euro. Nächste Verhandlungsrunde am 30. Juni.

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dju legt 5 Punkte für KI-Einsatz vor

Die dju.ver.di fordert klare Regeln für KI in Medien. Fünf Kernpunkte: menschliche redaktionelle Verantwortung; KI-Inhalte müssen gekennzeichnet werden; Urheber*innen schützen und vergüten; Transparenz- und Qualitätsstandards für KI; Mitbestimmung der Beschäftigten bei KI-Einführung. KI nur verlässlich vertraglich geregelt nutzen.

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48-Stunden-Streik beim WDR

Ver.di NRW ruft WDR und Beitragsservice zu einem 48-stündigen Warnstreik vom 17. bis 19. Juni 2026 auf. Nach ergebnisloser fünften Verhandlungsrunde fordert die Gewerkschaft 7% Gehalts- und Honoraranpassung (mind. 300 Euro/Monat für Festangestellte; Ausbildungsvergütungen +200 Euro/Monat). Streik könnte Programm- und Produktionsabläufe beeinträchtigen.

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