Die Tagesschau selbst macht es Unterstützern des Systems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zunehmend schwerer, diesen gegen Angriffe von Rechts in Schutz zu nehmen. Diesmal ist der Grund ein Artikel, den die Tagesschau teilweise wörtlich aus der „Welt“, einem Axel-Springer-Blatt, übernimmt und kritische Einordnungen zunächst fahrlässigerweise unterlässt.
Dabei ist die Geschichte, wie unbegründete Anschuldigungen gegen NGOs die politische Landschaft in Brüssel erschüttern, nicht einmal neu. Recherchen von Tageszeitung und Politico haben gezeigt, dass die Vorwürfe gegen Umweltorganisationen, die seit Monaten von konservativen Politikern wie Monika Hohlmeier vorgebracht wurden, völlig haltlos sind. Diese Anschuldigungen führten zu einer finanziellen Schwächung der NGOs durch die EU-Kommission.
Doch wie wurde die Diffamierungskampagne ins Rollen gebracht und welche Rolle spielten dabei die Europäische Volkspartei (EVP) und andere politische Akteure. Warum fordert LobbyControl nun eine Entschuldigung von Monika Hohlmeier? Und wer steckt wirklich hinter dieser Kampagne?
Tauchen Sie ein in die Hintergründe und erfahren Sie, wie die EU-Kommission die Förderregeln für NGOs geändert hat und welche Auswirkungen dies auf die demokratische Arbeit der Zivilgesellschaft hat. Lesen Sie mehr über die möglichen Interessenkonflikte und die Verbindungen zur Agrarindustrie, die diese Kontroverse noch brisanter machen. Hier gibt es die vollständige Stellungnahme von Lobbycontrol: Click!
Auch der Artikel von Politico, der sich mit den Anschuldigungen gegen NGOs im Zusammenhang mit der Lobbyarbeit für den Green Deal der Europäischen Kommission befasst, widerlegt die Behauptungen, dass die Europäische Kommission NGOs dafür bezahlt habe, Lobbyarbeit für den Green Deal zu betreiben. Interessanterweise kommt Politico aus dem gleichen Haus wie die „Welt“, nämlich Axel Springer.
Politico hat vertrauliche Verträge zwischen der Europäischen Kommission und verschiedenen NGOs eingesehen und festgestellt, dass diese Verträge keine Hinweise darauf enthalten, dass die Kommission NGOs für Lobbyarbeit bezahlt hat. Die Verträge zeigen vielmehr, dass die NGOs ihre geplanten Aktivitäten detailliert darlegen müssen und diese von unabhängigen Auditoren überprüft werden. Die Kommission betont zudem, dass die von den NGOs geäußerten Ansichten nicht notwendigerweise mit denen der Europäischen Union übereinstimmen müssen.
Die Anschuldigungen, die hauptsächlich von konservativen und rechtspopulistischen Politikern vorgebracht wurden, haben sich als haltlos erwiesen. Politico stellt klar, dass die Vorwürfe auf einer Fehlinterpretation oder bewussten Verdrehung der Tatsachen beruhen. Die neuen Richtlinien der Kommission zur Finanzierung von NGOs, die als Reaktion auf diese Anschuldigungen eingeführt wurden, werden kritisiert, da sie die Arbeit der NGOs einschränken und die Dominanz von Unternehmenslobbygruppen in der EU-Entscheidungsfindung verstärken könnten.
Insgesamt zeigt der Artikel auf, wie falsche Informationen und politische Angriffe die Arbeit von NGOs gefährden und das demokratische Gleichgewicht in der EU beeinträchtigen können. Politico kommt zu dem Schluss, dass die Anschuldigungen gegen die NGOs unbegründet sind und die neuen Richtlinien der Kommission eher auf politischem Druck als auf tatsächlichen Missständen beruhen. Sie können ihn hier lesen (Artikel ist auf Englisch): Click!
Einen guten Überblick über das Medienversagen insbesondere einer so renommierten Sendung wie die „Tagesschau“ gibt auch die Medienwatch-Seite „Übermedien“. Hier kann man deren Einschätzungen nachlesen: Click!
Das Fazit: Hier soll eine politische Agenda gefahren und Umweltorganisationen beschädigt werden. Ironischerweise gibt es genügend Lobbyskandale, die die Fossilindustrie zu verantworten hat, über die sich konservative Politiker wie etwa Monika Hohlmeier komischerweise nicht aufregen und die auch keine Berichterstattung in reaktionären Blättern wie „Welt“ und „Bild“ bekommen.