In Varietate Concordia
Der Begriff „Freiwillige Rückkehr“ wirkt in Sachsen-Anhalt wie eine Drohung: Wer ökonomisch passt, darf bleiben; andere wirken, als sei ihre Zeit in Deutschland angezählt. Im Magdeburger Landtag entfacht die AfD ein „Feuerwerk an Fremdenfeindlichkeit“.
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Brüssel plant Gespräche über Abschiebungen nach Afghanistan, trotz der Taliban-Herrschaft. Deutschland fungiert als Taktgeber eines Kurses, der Menschenrechte zugunsten der Migrationspolitik hintanzustellen scheint.
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Über 1.100 afghanische Ortskräfte der US-Armee sitzen in Katar fest, viele Kinder; sie müssen wählen, ob sie in die Taliban-Herrschaft zurückkehren oder in die vom Krieg zerrüttete DRKongo umgesiedelt werden.
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Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen stärker an einen Aufenthaltsort gebunden werden, ggf. mit Geldstrafen. Fachverbände warnen vor Fehlern, sehen kinderrechtswidrige Folgen und politische Signalwirkung. Die Verschärfung erfolgt versteckt im Rahmen der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe.
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Der Text kritisiert, dass das ständige Fragen nach deutscher oder türkischer Zugehörigkeit die Wirklichkeit verkennt. Herkunft und Prägung sind keine Gegensätze, sondern ergänzen einander. Beide können tragen, fordern und einen Menschen schärfen.
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Eine humanitäre Zusage wird für viele Afghanen zum zermürbenden Rechtskampf. Die Bundesregierung widerruft Versprechen, stoppt Hilfe und drängt Schutzsuchende tiefer in Gefahr. Betroffene wenden sich vermehrt an Gerichte; das Innenministerium bestätigt auf Anfrage der Linksfraktion den zunehmenden Rechtsweg.
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Rassistische und rechte Angriffe bleiben in Berlin alarmierend alltäglich, betroffen sind auch Kinder. ReachOut bezeichnet dies als Alltagsterror und kritisiert den Senat scharf wegen unzureichenden Schutzmaßnahmen.
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Der Amnesty-Bericht sieht eine weltweite Menschenrechtskrise und positioniert Deutschland nicht am Rand. Er kritisiert Wegsehen, politische Doppelmoral und einen Kurs, der Rechte nur verteidigt, wenn es opportun erscheint.
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Hessen will qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland schneller ins Land holen, um dem Personalmangel zu begegnen. Die neue Fast Lane sendet zudem ein politisches Signal: Die Tür ist vor allem für jene offen, die wirtschaftlich sofort profitieren.
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Die AfD bündelt soziale Sorgen und alte Feindbilder zu einem Wahlkampfpakt: Wohnraum zuerst nur für Berliner, Deutschpflicht auf dem Schulhof und Absage an Inklusion. Dadurch sollen Zugehörige bevorzugt werden, Ausgrenzung der Nichtzugehörigen als Problem markiert.
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