Studie zeigt Kontinuität rechter Gewalt

Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) verifizierte 2025 mindestens 34 physische Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Im Vorjahr 98 Angriffe; 2025 unter dem Pandemie-Niveau. Demonstrationen sind zentraler Gefährdungsrahmen, rechte Gewalt zeigt Kontinuität. Journalistinnen tragen höheren Schutzverlust; viele Fälle bleiben verifiziert.

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Haltestelle verpasst

Der EU-Digitale Omnibus soll Digital-, KI- und Datenschutzrecht umfassend reformieren. Kritiker befürchten Grundrechtsverwässerung: Auskunfts- und Beschäftigtendatenschutz schrumpfen, sensible Daten weniger geschützt, KI-Training mit personenbezogenen Daten ohne Einwilligung möglich, Meldepflichten gelockert, Betriebskontrollen erleichtert. Über 130 Organisationen warnen; Parlament ist kritisch; schnelle Verabschiedung unwahrscheinlich.

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Serien gegen Diktatur und Faschismus

Die Series Mania in Lille betont Trends zu Totalitarismus und Unterdrückung; Europa wird als Kreativzentrum sichtbar, die USA verlieren an Präsenz. Herausragende Beiträge: Prisoner 951, Anatomy of a Moment, Etty und All Heroes Are Bastards. Debatten über Demokratiefragilität, Flucht- und Migrationsfragen sowie Geschichten aus europäischer Perspektive dominieren.

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Neues Mediengesetz für MV tritt in Kraft

MV beschließt neues Mediengesetz: private Lokal- und Regional-TV-Förderung durch Landesgelder, verwaltet von der MMV, zur Sicherung der Vielfalt. Geplant je 300.000 Euro pro Jahr (2026/27); wöchentlich mindestens 10 Minuten regionales Nachrichten-/Informationsprogramm. Bürgermedien erhalten 150.000 Euro pro Jahr (2026–27). MMV bleibt unterfinanziert aus dem Rundfunkbeitrag.

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Filmtipp: Friedas Fall

Friedas Fall erzählt den wahren Prozess gegen Frieda Keller, eine schwangere Schneiderin aus St. Gallen, die 1904 ihr Kind tötete. Der Film betont nicht die Tat, sondern die Gesellschaft: Schuld ist kollektiv; Frauen solidarisch gegen patriarchale Justiz. Regisseurin Maria Brendle interpretiert das zeitlose Thema als Appell für Gleichberechtigung und Mitgefühl.

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BPK: Umstrittene Mitgliedschaft

Bundespressekonferenz (BPK) erlaubt Parallelmedien als Mitglieder, darunter rechtsextreme und linksextreme sowie Webseiten wie Junge Freiheit, Junge Welt, Kontrafunk, Epoch Times und NIUS-Vertreter*innen. Kritiker wie Warweg attackieren die BPK und nutzen sie als Bühne der Parallelmedien. Die BPK verschärfte 2023 die Satzung, kann aber Parallelmedien nicht eindeutig ausschließen. Parallelmedien normalisieren sich.

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Ungarns Hoffnung auf Pressefreiheit

Der Wahlsieger Péter Magyar verspricht Rechtsstaat und Pressefreiheit. Die Autorität Orbáns bleibt Bedrohung; konkrete Umsetzung schwierig. Medienvielfalt lässt sich nur mit Unterstützung unabhängiger Presse, Neugründungen und öffentlichem Rundfunk erreichen. Zu riskant bleibt eine verfassungsändernde Mehrheit, die leicht in Autoritarismus kippen könnte. Unabhängige Medien bleiben essenziell für Demokratie.

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Kämpferischer Auftakt im ÖRR

Ver.di ruft Hamburger NDR-Beschäftigte zum Warnstreik auf, von Dienstag 1:30 Uhr bis Mittwoch. Der Tarifkonflikt betrifft seit Februar rund 5.000 NDR-Beschäftigte; bundesweit fordern ÖRR-Beschäftigte ARD, ZDF, Deutschlandradio 7% Gehalts- bzw. Honorarsteigerungen oder mindestens 300 Euro monatlich. Nachwuchsvergütungen, soziale Verbesserungen und Equal-Pay-Day-Themen stehen im Fokus.

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Austria First: Der rechte Dudelfunk

Die FPÖ betreibt seit Januar mit Austria First einen eigenen Webradio-Sender, der Musik mit Parteiformaten mischt, um Propaganda subtil zu normalisieren. Kritiker sehen eine mediale Parallelwelt, die unabhängige Medien umgehen will. Der freundliche Radiostil, Interviews mit Kickl und wenige österreichische Künstler prägen das Profil.

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