Polizeibefugnisse bedrohen Pressefreiheit

Das Bundeskabinett diskutiert Gesetzentwürfe, die Sicherheitsbehörden digitale Ermittlung weitreichend ermöglichen sollen. dju in ver.di kritisiert Datenschutz- und Pressefreiheitsbedenken: KI-Gesichtserkennung, Outsourcing großer Datenmengen. Journalistenquellen- und Redaktionsgeheimnis könnten dadurch bedroht werden. Kritik: allgemeine Datensammlung schafft Generalverdacht und untergräbt Grundrechte sowie journalistische Arbeit.

Den ganzen Artikel kann man hier nachlesen.

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe von KI erstellt.

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