Rechtsstaat ausgehebelt? – Nur zehn Visa: Härtefallregel für Geflüchtete greift kaum

Seit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wurden nur zehn Visa über Härtefälle vergeben, acht davon durch gerichtliche Vergleiche. Die Bilanz wird von Clara Bünger als grausam bezeichnet; Menschenrechtler sehen eine Umgehung rechtsstaatlicher Kontrolle.

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Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe von KI erstellt.

Aus Gesetz wird Gesetzchen – NRW schwächt Antidiskriminierungsgesetz nach Polizei-Kritik ab

NRW plant eine engere Fassung des Antidiskriminierungsgesetzes nach Kritik von Polizei und Verwaltung. Betroffene stoßen auf höhere Hürden, während kommunale Behörden wie Ausländer- oder Jugendämter nicht erfasst bleiben. Ergebnis: Schutzlücken bleiben bestehen, Entlastungen oder klare Zuständigkeiten fehlen.

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