In Varietate Concordia
Die Union fordert Verschärfungen wegen hoher Einbürgerungszahlen, doch zentrale Argumente gegen den Doppelpass und angeblich „eingebürgerten Antisemitismus“ halten einer Prüfung kaum stand.
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Die CDU warnt in einer Broschüre vor der AfD, doch sie selbst wirkt dabei wie ein Spiegel: Wer Menschenwürde gegen Rechts verteidigt, sollte in der Migrationspolitik nicht ständig den Eindruck vermitteln, die AfD lege den Taktstock auf. (50 Wörter)
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Auf der re:publica 2026 dominierten Demokratie und KI das Gespräch, doch das Thema Macht spielte überraschend wenig. Selbst die Panel-Besetzung wirkte fast algorithmisch zusammengestellt, wodurch Machtstrukturen und -verhältnisse unzureichend sichtbar wurden.
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Khaled El Hishri ist die erste Person, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen an Geflüchteten in Libyen angeklagt wird, einschließlich Folter, Versklavung, sexueller Gewalt und Mord. Überlebende berichten von brutaler Gewalt in Mitiga. Europas Libyen-Politik steht heftig in der Kritik.
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Rückkehrzentren in Drittstaaten gewinnen an Bedeutung: Parlament und Mitgliedstaaten haben politische Fragen weitgehend geklärt. Deutschland koordiniert mit anderen EU-Ländern, welche Staaten solche Zentren einrichten könnten. Ein Punkt lässt sich noch nicht abschließend klären.
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Eine Alleinerziehende aus Eritrea erhält 1.096 Euro für sich und ihr Kind. Ein Gericht zweifelt an der Grundgesetzkonformität, Verfassungsschützer sehen das anders. Kritik besteht jedoch an der Umsetzung oder Rechtslage.
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Großbritannien verzeichnet nach Jahren hoher Brexit-Zuwanderung den niedrigsten Einwanderungsüberschuss seit 2012. Premier Starmer feiert den Rückgang als Erfolg, doch politische Entlastung bleibt aus. Gleichzeitig führen Rechtspopulisten die Umfragen an.
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Österreich will den Familiennachzug von Geflüchteten künftig per Quote begrenzen. Amnesty warnt vor jahrelangen Trennungen und sieht die Maßnahme im Konflikt mit EU-Recht.
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Vor der US-Kongresswahl ziehen republikanisch regierte Bundesstaaten Wahlkreisgrenzen neu. Bürgerrechtsgruppen warnen, dass Schwarze Wählerabsicht geschwächt werden soll. Das Oberste Gericht erschwert Klagen gegen diese Grenzziehungen.
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Die AfD könnte laut Umfragen im September in Sachsen-Anhalt Regierung werden. Die Amadeu Antonio Stiftung skizziert Folgen: ein Remigrations-Sofortprogramm, politisierte Behörden und zunehmender Druck auf Geflüchtete sowie Eingebürgerte.
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