In Varietate Concordia
Der Richterbund warnt vor politischem Einfluss auf die Justiz durch Ministerien, die Staatsanwaltschaften bis in konkrete Verfahren hinein Weisungen geben könnten. Das gefährde den Rechtsstaat, besonders falls die AfD Regierungsverantwortung übernimmt.
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Viele Berliner mit Migrationsgeschichte nutzen täglich Bus und Bahn. Dort sahen sie zuletzt Werbung für das rechtspopulistische Portal „Nius“. Nach Protesten zieht die BVG nun die Reißleine.
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Wer Stigmatisierung abbauen will, darf Menschen nicht als „gefährliche Ausländer“ markieren. Begriffe wie „Gastrecht“ testen Zugehörigkeit und treffen letztlich nicht nur Straftäter.
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Die EU plant schnellere Abschiebungen durch Return Hubs in Drittstaaten. Fachleute warnen vor Grundrechtsrisiken, längeren Abschiebehaftzeiten und erschwerten Einsprüchen für Ausreisepflichtige.
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Italienische Behörden nahmen zivile Rettungsschiffe in dreieinhalb Jahren insgesamt 1.075 Tage fest. Die Organisation Justice Fleet bewertet dies als gezielte Behinderung der Hilfe für Geflüchtete im Mittelmeer.
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Der EuGH kippt deutsche Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber, mit Blick auf Bett, Brot und Seife, aber ohne Kleidung, Haushaltsartikel und Geld. Dobrindt reagiert gelassen, die Linkspartei widerspricht der Entscheidung.
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Deutschland scheiterte daran, in den UN-Sicherheitsrat zurückzukehren, und wird von vielen Staaten nicht mehr als verlässlicher Hüter des Völkerrechts angesehen, sondern als Vertreter selektiver Moral.
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In der EU genießen ukrainische Geflüchtete bisher Schutz ohne individuelles Asylverfahren. Deutschland plant jedoch möglicherweise eine Änderung: Neu eintreffende Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren könnten künftig nicht mehr automatisch Schutz erhalten.
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Die EU-Kommission zweifelt Deutschlands verlängerte Grenzkontrollen an; Innenminister Dobrindt verteidigt sie als Erfolg der „Migrationswende“ und will dennoch an der Linie festhalten.
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Ein Hotel in Lam verweigerte einem israelischen Mann die Buchung mit „Keine Juden erlaubt“. Generalkonsulin, Zentralrat und Auschwitz-Komitee reagieren entsetzt; das Hotel entschuldigt sich. Die Formulierung erinnert an nationalsozialistische Ausgrenzung.
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