Es klingt wie ein schlechter Witz: Ausgerechnet die Wirtschaftsministerin, die einst als Lobbyistin für die Energieindustrie arbeitete, soll nun über die Zukunft der deutschen Klimapolitik entscheiden. Doch die Realität ist noch schlimmer. Katherina Reiche, seit dem Regierungswechsel im Amt, nutzt ihre Macht, um das Energieeffizienzgesetz – ein zentrales Instrument für Energiesparen, Kostensenkung und fossile Unabhängigkeit – systematisch auszuhöhlen. Und das Schlimmste? Sie tut es nicht allein.
Eine gemeinsame Recherche von Lobbycontrol und Campact (unterstützt vom Umweltinstitut München) fördert Erschreckendes zutage: Die geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes liest sich wie ein Wunschzettel der Tech-Lobby. Microsoft, Google und Co. haben offenkundig ihre Finger im Spiel. Ein Abgleich zwischen einem geleakten Referentenentwurf und den Forderungen der Digitalkonzerne zeigt auffällige Übereinstimmungen – besonders bei den Effizienzvorgaben für Rechenzentren, die nun deutlich gelockert werden sollen. Dabei verfehlt Deutschland seine Klimaziele in diesem Bereich ohnehin schon.
Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Reiche setzt auch beim „Netzpaket“ auf fragwürdige Argumente, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen. So behauptete sie kürzlich, für ungenutzten Ökostrom würden jährlich drei Milliarden Euro verschwendet – eine Zahl, die ihr eigenes Ministerium auf nicht einmal ein Sechstel korrigieren musste. Solche falschen Fakten sind kein Versehen, sondern Strategie: Sie sollen ihre Politik rechtfertigen, die uns weiter an Öl und Gas ketten will. Erst vor wenigen Tagen stellte Reiche auf einer Konferenz in Houston sogar das EU-Klimaziel für 2050 infrage.
Wer profitiert? Wer zahlt die Rechnung?
Die Antwort ist einfach: Die Lobby gewinnt, wir verlieren. Ob durch verwässerte Effizienzregeln oder gebremste Erneuerbare – jedes Zugeständnis an die Konzerne bedeutet höhere Strompreise, mehr fossile Abhängigkeit und verpasste Klimaziele. Doch während Reiche die Interessen von Microsoft, Google und der Gasindustrie bedient, organisiert sich der Widerstand.
Die geplante Novelle soll Anfang April ins Kabinett. Doch über 665.000 Menschen haben bereits einen Appell unterzeichnet, um die Energiewende zu verteidigen. Die Botschaft ist klar: Wir lassen nicht zu, dass eine Ministerin im Dienste der Lobby unsere Zukunft verbaut.
Die vollständige Recherche von Lobbycontrol und Campact zeigt, wie tief die Verstrickungen reichen – und warum wir jetzt handeln müssen. Denn wenn Politik zur Spielwiese der Konzerne wird, bezahlen wir alle den Preis.
Mehr über die Methoden der Lobby-Einflussnahme, die Rolle der Tech-Konzerne und wie Sie selbst aktiv werden können? Lesen Sie die komplette Recherche – und unterschreiben Sie den Appell, um Katherina Reiche zu stoppen.