Die AfD ist nicht nur Symptom rechtsextremer Einstellungen, sie ist einer ihrer wichtigsten Verstärker. Sie wird zu einem großen Teil vom Staat finanziert, hat die größte Reichweite auf TikTok, ist Andockpunkt für russische Desinformation und ausländische Einflussnahme und sitzt dank ihrer Mandate in jeder Talkshow. Fällt die Partei weg, fallen Geld, Reichweite und Bühne weg, die rechtsextreme Unzufriedenheit erst durch Lügen erzeugen.
Und ihre Wähler? Die AfD mobilisiert vor allem Menschen mit geschlossen rechtsextremem Weltbild, die es schon immer gab, die aber vorher nicht wählen gingen. Ein Drittel der AfD-Anhänger sagt selbst, bei einem Verbot gar nicht mehr zu wählen. Zurückholen kann man sie nicht, weil sie nie in der Mitte waren.
Wer die Ursachen des Rechtsextremismus bekämpfen will, muss ein Verbotsverfahren fordern, nicht blockieren. Das Verbot ist kein Ersatz für gute Politik. Es ist ihre Voraussetzung.
