In Varietate Concordia
Ein aktueller Bericht.
Russland will den Transit kazakhstanischen Öls durch sein Territorium nach Deutschland stoppen. Die PCK-Schwedt-Raffinerie verarbeitet weiterhin Öl aus Kasachstan und liefert Benzin und Kerosin nach Berlin und Brandenburg. Grünen-Politiker Michael Kellner bezeichnet die Maßnahme als Erpressung; die Raffinerie sieht die Lage als lösbar.
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Der Begriff „Freiwillige Rückkehr“ wirkt in Sachsen-Anhalt wie eine Drohung: Wer ökonomisch passt, darf bleiben; andere wirken, als sei ihre Zeit in Deutschland angezählt. Im Magdeburger Landtag entfacht die AfD ein „Feuerwerk an Fremdenfeindlichkeit“.
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Brüssel plant Gespräche über Abschiebungen nach Afghanistan, trotz der Taliban-Herrschaft. Deutschland fungiert als Taktgeber eines Kurses, der Menschenrechte zugunsten der Migrationspolitik hintanzustellen scheint.
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Über 1.100 afghanische Ortskräfte der US-Armee sitzen in Katar fest, viele Kinder; sie müssen wählen, ob sie in die Taliban-Herrschaft zurückkehren oder in die vom Krieg zerrüttete DRKongo umgesiedelt werden.
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Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen stärker an einen Aufenthaltsort gebunden werden, ggf. mit Geldstrafen. Fachverbände warnen vor Fehlern, sehen kinderrechtswidrige Folgen und politische Signalwirkung. Die Verschärfung erfolgt versteckt im Rahmen der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe.
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Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) verifizierte 2025 mindestens 34 physische Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Im Vorjahr 98 Angriffe; 2025 unter dem Pandemie-Niveau. Demonstrationen sind zentraler Gefährdungsrahmen, rechte Gewalt zeigt Kontinuität. Journalistinnen tragen höheren Schutzverlust; viele Fälle bleiben verifiziert.
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Der Text kritisiert, dass das ständige Fragen nach deutscher oder türkischer Zugehörigkeit die Wirklichkeit verkennt. Herkunft und Prägung sind keine Gegensätze, sondern ergänzen einander. Beide können tragen, fordern und einen Menschen schärfen.
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Eine CORRECTIV-Recherche zeigt, dass längst verbotene Kosmetikprodukte weiter online erhältlich sind, obwohl Behörden eingreifen könnten. Bund und Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, bleiben jedoch untätig. Die Passivität der Institutionen ermöglicht den Handel trotz Verbots.
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Geplant ist eine Gesundheitsreform, auch bei den gesetzlichen Krankenkassen. AfD-Politiker Bernd Schattner nutzt dies, um Stimmung gegen Asylbewerber zu machen und behauptet, der Staat zahle sofort alle Gesundheitsleistungen bei deren Ankunft. Das ist falsch.
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Eine humanitäre Zusage wird für viele Afghanen zum zermürbenden Rechtskampf. Die Bundesregierung widerruft Versprechen, stoppt Hilfe und drängt Schutzsuchende tiefer in Gefahr. Betroffene wenden sich vermehrt an Gerichte; das Innenministerium bestätigt auf Anfrage der Linksfraktion den zunehmenden Rechtsweg.
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