Weitere Schlappe für Dobrindt – Urteil: Verlängerte Grenzkontrollen waren rechtswidrig

Seit 2015 wird an der Grenze Österreich–Bayern kontrolliert; die Ausnahmeregel wurde mehrfach verlängert. Ein neues Urteil verstärkt Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Demnach reicht Migration als alleinige Begründung nicht aus, um Grenzkontrollen zu rechtfertigen.

Den ganzen Artikel kann man hier nachlesen.

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe von KI erstellt.

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