Grüne warnen vor Zweckentfremdung des Sondervermögens in Bayern

Die Grünen in Bayern werfen der Landesregierung vor, 13,3 Mio. Euro bei der Polizei zu streichen und Ausgaben für Innere Sicherheit in das kreditfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur zu verlagern. Das bedeute keine echten Zusatzinvestitionen; der Fall offenbart Grauzonen des kreditfinanzierten Sondertopfes.

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Dieser Artikel wurde mit Hilfe von KI erstellt.

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