In Varietate Concordia
Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz behandelt mutmaßliches racial profiling: Nach einer Polizeikontrolle soll ein schwarzer Mann 500 Euro Entschädigung erhalten. Das Urteil ist noch rechtskräftig.
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Seit 25 Jahren beraten mobile Initiativen gegen Rechtsextremismus; jetzt sorgt sich der Bundesverband um seine Zukunft. Unklar bleibt, ob der Bund die bundesweite Vernetzung und Koordination weiterhin finanziert.
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Die AfD fordert einen Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof. Da sie im Landtag eine Sperrminorität hat, stehen die übrigen Fraktionen vor einer heiklen Personalentscheidung mit Sprengkraft.
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Die Brexit-Kampagne versprach weniger Migration und mehr Souveränität. Zehn Jahre später sehen sich Großbritannien neue Fluchtwege, hohe Zuwanderung und einen erstarkenden Rechtspopulismus gegenüber, der aus den ungelösten Folgen politisches Kapital schlägt.
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Schleswig-Holstein plant regelmäßige Verfassungsschutzabfragen vor der ersten Beamten- oder Richtertätigkeit von Bewerber:innen. Hintergrund ist die Debatte über AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst.
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In Kassel, Berlin und Wunsiedel meldete die Polizei Hitlergrüße und rassistische Ausfälle von Fans nach dem WM-Spiel gegen die Elfenbeinküste; sie regten sich lautstark zu Widerworten. Ansonsten gibt es wenig Neues.
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Minderjährige Asylsuchende erhalten bei Krankheit nicht mehr nur Akut- und Notfallversorgung, sondern Leistungen wie gesetzlich versicherte Kinder. Die Reform setzt EU-Recht um und schützt Schutzsuchende, obwohl andere Maßnahmen oftmals verschärfen.
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Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet die Bundespolizei, einem Eritreer den Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten. Verweis auf Dublin-Regeln setzt Grenzpolitik unter Druck und erhöht politischen Druck auf Dobrindt.
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Das Gericht bestätigte, dass die AfD in Bayern weiterhin nachrichtendienstlich überwacht werden darf, weil Äußerungen zu Remigration, Muslimen und Menschen mit Migrationsgeschichte das zulässige Maß systemkritischer Kritik überschritten hätten.
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Im deutschen Fluchtdiskurs positioniert sich Deutschland oft als Retter oder Selbstschutz, wodurch Menschen in Not oder Gefahr reduziert werden. Diese Rollenverteilung stabilisiert stereotype Bilder. Die Frage bleibt: Kann der Diskurs auch anders gestaltet werden?
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