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Das Verwaltungsgericht Köln stoppte die Hochstufung der Bundes-AfD, während in Sachsen die Einstufung als gesichert rechtsextrem bestätigt wurde. Ein Vergleich zeigt, welche Nachweise Gerichte benötigen und welche Folgen ein mögliches Verbot für die Partei haben könnte.

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CORRECTIV präsentiert einen Tracker zur Vetternwirtschaft in der AfD. Die Übersicht sammelt alle bislang bekannten Filz-Fälle und die relevanten Personen und aktualisiert diese fortlaufend. Die AfD sieht sich damit schweren Vorwürfen ausgesetzt. Die Veröffentlichung liefert Hintergrundinfos und laufende Updates zur Debatte.

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Die grün-schwarze Regierung Baden-Württembergs treibt die Abkehr vom Verbrenner-Aus in Brüssel voran. Özdemir (Grüne) und Hagel (CDU) übernehmen laut Kritik unter dem Deckmantel der Jobsicherheit das Wunschprogramm der Autolobby, wodurch zukunftssichere Investitionen benachteiligt würden.

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Der Faktencheck von Correctiv bestätigt: Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, sagte offensichtlich nicht, Bio-Diesel-LKW seien CO2-neutral. Das falsche Zitat basiert offenbar auf einem SWR-Interview und kursierte irreführend.

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Der Artikel schildert Merz’ geheimes Bündnis im Kanzleramt und den geplanten Nationalen Sicherheitsrat als zentrale Waffe gegen das Kompetenzwirrwarr in der Sicherheitspolitik. Doch der Rat scheitert an Startschwierigkeiten, organisatorischen Hürden und Verzögerungen bei der Umsetzung.

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Die Grünen in Bayern werfen der Landesregierung vor, 13,3 Mio. Euro bei der Polizei zu streichen und Ausgaben für Innere Sicherheit in das kreditfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur zu verlagern. Das bedeute keine echten Zusatzinvestitionen; der Fall offenbart Grauzonen des kreditfinanzierten Sondertopfes.

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Der Artikel kritisiert die AfD für eine fehlende, konsistente Außenpolitik im Angesicht des Nahost-Konflikts. Die Parteispitze nutze die Debatte für völkische Botschaften, stößt dabei jedoch auf interne Kritik – und das sei offenbar nicht das erste Mal.

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Der Bericht mahnt, das 100-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur von Ländern und Kommunen kommt in Schulen bislang nicht an. Offene Rechtsfragen verzögern den dringend benötigten Ganztagsausbau, kritisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund und fordert rasche Klärung, damit Mittel zielgenau für Bildungseinrichtungen eingesetzt werden können.

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Die Bundesregierung bewertet die islamistische Terrorbedrohung weiter als hoch. Groß angelegte Anschläge durch ISIS oder Al-Kaida sind derzeit unwahrscheinlich; jedoch könnten Kleinstgruppen oder Einzelpersonen durch Propaganda und Anstiftung zu Terrorakten motiviert werden. Die Grünen kritisieren Defizite bei Maßnahmen gegen Propaganda und Radikalisierung im Netz.

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Der 2009 in Wien ermordete tschetschenische Regierungskritiker rückt europäische Behörden ins Visier. Einer der Mordhelfer wurde vorzeitig freigelassen, kehrte nach Russland zurück und reiste später nach Hannover, wo er erneut aktenkundig wurde und seinen schillernden Bruder traf, der sich als AfD-Mitglied profilieren wollte. Behörden ließen Tschetschenen einreisen.

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