Kategorie: Abteilungen

Hamburg wollte den NSU-Komplex wissenschaftlich statt parlamentarisch aufarbeiten. Ein Aktenstreit blockiert die Studie, weil die Bundesanwaltschaft zentrale Akten nicht freigibt. Droht dem Sonderweg, der Hamburgs Ansatz war, dadurch scheitern oder ins Stocken geraten?

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Die EU-Kommission plant, den Schutzstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge bis März 2028 zu verlängern. Ausgenommen werden sollen Männer 23–60 Jahre ohne ukrainische Ausreiseerlaubnis; sie sollen künftig zur Verteidigung ihres Landes beitragen.

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Zwei Jugendliche sitzen in Untersuchungshaft wegen eines versuchten Brandanschlags auf eine Asylunterkunft in Schmölln. Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen versuchten Mordes und Unterstützung der rechtsextremen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“.

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CDU Niedersachsen will Arbeitspflicht für Geflüchtete flächendeckend umsetzen. Kommunen warnen vor hohem Bürokratieaufwand; Flüchtlingsrat kritisiert Symbolpolitik statt praktikabler Wege in Arbeit und Integration.

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Das umstrittene Abschiebezentrum „Alligator Alcatraz“ in Florida wird geschlossen. Kritik galt käfigartigen Zellen und Hygieneproblemen; Berichte verweisen auch auf hohe Betriebskosten. Donald Trump eröffnete das Gefängnis in den Everglades erst im Sommer 2025 persönlich.

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Ein Untersuchungsausschuss belegt über drei Jahrzehnte nach dem Mord an Samuel Kofi Yeboah schwere Versäumnisse von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Rechtsextremistische Hinweise wurden früh erkannt, aber nicht verfolgt.

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