In Varietate Concordia
Ein aktueller Bericht.
Der Text argumentiert, Ungarn habe Europas Rechte gezeigt, wie ihr Mythos endet: mit rekordhafter Wahlbeteiligung, Abwahl und der Erkenntnis, dass autoritäre Härte kein Land heilt. Deutschland könne daraus lernen, dass demokratische Partizipation, Wahlen und Rechtsstaatlichkeit stärker wirken als autoritäre Politik.
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Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe von KI erstellt.
Indien prüft den Einsatz von Schlangen und Krokodilen als Grenzschutz gegenüber Bangladesch. Der Vorstoß wirkt grotesk, folgt jedoch einer seit Jahren bestehenden Politik, Migration aus Sicherheitsgründen zu behandeln. Menschenrechtsaktivisten kritisieren den Ansatz scharf.
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In Sachsen-Anhalt rückt die AfD nahe an die Regierung. Ihr Programm bedeuten weniger Grundrechtsschutz, kein Asyl, mehr Ausgrenzung und stärkeren Druck auf kritische Stimmen. Kirchen und Zivilgesellschaft kritisieren die Vorstellungen deutlich.
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Die Staatsregierung kann nicht sagen, wie groß rechtsextreme Vorfälle an bayerischen Schulen sind, trotz Hitlergruß, rassistischer Drohungen und rechter Gewalt. Die Grünen kritisieren eine gefährliche Datenlücke.
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Während die Welt auf andere Kriege blickt, erstarren Familien aus West-Darfur im Lager Aboutengé in Stillstand. Vom Sudan-Konflikt vertrieben, verlieren sie durch Hilfskürzungen auch noch ihre letzten Zukunftschancen.
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Die zerbrochenen Scheiben erklären nicht alles: Der Angriff auf das Münchner Restaurant Eclipse zielt auf einen offensichtlichen jüdischen Ort ab und erschüttert damit das Sicherheitsgefühl in der Stadt.
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Seit 2015 wird an der Grenze Österreich–Bayern kontrolliert; die Ausnahmeregel wurde mehrfach verlängert. Ein neues Urteil verstärkt Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Demnach reicht Migration als alleinige Begründung nicht aus, um Grenzkontrollen zu rechtfertigen.
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Die Industrieländer ziehen Milliarden aus der Entwicklungshilfe ab – so stark wie nie. Deutschland wird überraschend zum größten Geber, nicht aufgrund größerer Großzügigkeit, sondern weil im Inland Kosten für Geflüchtete in die Hilfen eingerechnet werden. Zudem trägt der amerikanische Rückzug zum Spitzenplatz Deutschlands bei.
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Es klingt wie ein schlechter Witz: Ausgerechnet die Wirtschaftsministerin, die einst als Lobbyistin für die Energieindustrie arbeitete, soll nun über die Zukunft der deutschen Klimapolitik entscheiden. Doch die Realität ist noch schlimmer. Katherina Reiche, seit dem Regierungswechsel im Amt, nutzt ihre Macht, um das Energieeffizienzgesetz – ein zentrales Instrument für Energiesparen, Kostensenkung und fossile Unabhängigkeit – systematisch auszuhöhlen. Und das Schlimmste? Sie tut es nicht allein.
Eine gemeinsame Recherche von Lobbycontrol und Campact (unterstützt vom Umweltinstitut München) fördert Erschreckendes zutage: Die geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes liest sich wie ein Wunschzettel der Tech-Lobby. Microsoft, Google und Co. haben offenkundig ihre Finger im Spiel. Ein Abgleich zwischen einem geleakten Referentenentwurf und den Forderungen der Digitalkonzerne zeigt auffällige Übereinstimmungen – besonders bei den Effizienzvorgaben für Rechenzentren, die nun deutlich gelockert werden sollen. Dabei verfehlt Deutschland seine Klimaziele in diesem Bereich ohnehin schon.
Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Reiche setzt auch beim „Netzpaket“ auf fragwürdige Argumente, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen. So behauptete sie kürzlich, für ungenutzten Ökostrom würden jährlich drei Milliarden Euro verschwendet – eine Zahl, die ihr eigenes Ministerium auf nicht einmal ein Sechstel korrigieren musste. Solche falschen Fakten sind kein Versehen, sondern Strategie: Sie sollen ihre Politik rechtfertigen, die uns weiter an Öl und Gas ketten will. Erst vor wenigen Tagen stellte Reiche auf einer Konferenz in Houston sogar das EU-Klimaziel für 2050 infrage.
Die Antwort ist einfach: Die Lobby gewinnt, wir verlieren. Ob durch verwässerte Effizienzregeln oder gebremste Erneuerbare – jedes Zugeständnis an die Konzerne bedeutet höhere Strompreise, mehr fossile Abhängigkeit und verpasste Klimaziele. Doch während Reiche die Interessen von Microsoft, Google und der Gasindustrie bedient, organisiert sich der Widerstand.
Die geplante Novelle soll Anfang April ins Kabinett. Doch über 665.000 Menschen haben bereits einen Appell unterzeichnet, um die Energiewende zu verteidigen. Die Botschaft ist klar: Wir lassen nicht zu, dass eine Ministerin im Dienste der Lobby unsere Zukunft verbaut.
Die vollständige Recherche von Lobbycontrol und Campact zeigt, wie tief die Verstrickungen reichen – und warum wir jetzt handeln müssen. Denn wenn Politik zur Spielwiese der Konzerne wird, bezahlen wir alle den Preis.
Mehr über die Methoden der Lobby-Einflussnahme, die Rolle der Tech-Konzerne und wie Sie selbst aktiv werden können? Lesen Sie die komplette Recherche – und unterschreiben Sie den Appell, um Katherina Reiche zu stoppen.
Szenarien, die gar nicht mehr so weit in der Zukunft liegen: Ihre Wohnung wird zur Airbnb-Ferienwohnung, Ihr Job von einem Algorithmus übernommen, und am Bahnhof werden Sie von einer KI als „verdächtig“ markiert – nur weil Ihre Hautfarbe nicht ins Raster passt. Willkommen in der Welt von Google, Amazon und Co., wo Fortschritt oft nur ein anderes Wort für Ausbeutung, Überwachung und Verdrängung ist. Doch was, wenn wir uns wehren?
Genau das ist die Frage, die die erste „Cables of Resistance“-Konferenz vom 10. bis 12. April in Berlin stellt. Hier kommen Klimaaktivist*innen, Gewerkschafter*innen, Feminist*innen und Antifaschist*innen zusammen, um eines klarzumachen: Die Macht der Tech-Konzerne ist kein Naturgesetz – sie ist gemacht, und sie kann gebrochen werden.
Berlin ist nicht zufällig der Austragungsort. Die Stadt hat sich längst zum Europäischen Zentrum des Anti-Tech-Protests entwickelt: 2018 wurde hier der „Google Campus“ in Kreuzberg verhindert, gegen Tesla in Grünheide gab es Waldbesetzungen und Sabotage, und bei TikTok gelang es Gewerkschafter*innen erstmals, einen Streik in einem Tech-Unternehmen zu organisieren. „Die Tech-Konzerne verkaufen uns ihre Produkte als unausweichlichen Fortschritt“, sagt Mitorganisator Jan Winter. „Doch in Wahrheit ist es nur der alte Kapitalismus in neuem Sci-Fi-Gewand.“
Die Konferenz zeigt: Digitalisierung ist kein neutraler Prozess. Sie frisst Ressourcen – Rechenzentren in Brandenburg verdoppeln den Strombedarf der Region, während anderswo der Ökostrom fehlt. Sie verlagert Arbeit – KI-Systeme werden von schlecht bezahlten Klickarbeiter*innen im Globalen Süden trainiert. Und sie verändert Städte – „Tech-Urbanismus“ heißt das Phänomen, bei dem Konzerne wie Amazon ganze Viertel gentrifizieren, Mieten explodieren lassen und die Stadt für ihre Angestellten umbauen – auf Kosten aller anderen.
„Cables of Resistance“ ist mehr als eine Konferenz. Es ist ein Aufruf zur Vernetzung. Wie können wir Rechenzentren blockieren? Wie lassen sich Plattformen wie Immoscout vergesellschaften? Wie organisieren wir Hardware-Produktion ohne Ausbeutung? Die Antworten sind so vielfältig wie die Bewegungen selbst: von Gewerkschaftskämpfen in Tech-Firmen über klimagerechte Alternativen bis hin zu stadtpolitischem Widerstand gegen die Macht der Konzerne.
Doch der Kampf ist dringend. Denn während wir diskutieren, bauen die Tech-Riesen ihre Macht weiter aus – mit KI, die Energie verschlingt, mit Algorithmen, die Diskriminierung automatisieren, und mit Geschäftsmodellen, die Demokratie und Privatsphäre aushöhlen. „Es geht nicht darum, die Technik abzuschaffen“, sagt Rike Freitag, „sondern darum, sie zurückzuerobern – für uns alle.“
Der Artikel „Widerstand gegen Tech-Konzerne“ zeigt, wie dieser Kampf aussieht – und warum er jetzt beginnt. Die Frage ist nicht, ob wir gegen Big Tech kämpfen können. Sondern: Was passiert, wenn wir es nicht tun?